Ein Deal der EU mit Tunesien sollte die Lage verbessern. Doch in Italien kommen derzeit so viele Migranten an wie seit 2015 nicht mehr.
Rund 350 Leute, sieben Flugzeuge, neun Schiffe – das ist das Aufgebot der Grenzschutzagentur Frontex, und es reicht bei Weitem nicht aus. Ohne private Seenotretter wäre der Zustrom von Asylwerbern über das Mittelmeer längst nicht mehr zu bändigen. Letzten Sonntag trafen im Hafen der süditalienischen Stadt Brindisi 168 Migranten ein, die vom Schiff „Geo Barents“ der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ vor der libyschen Küste gerettet wurden.
Besonders extrem ist die Lage einmal mehr auf der süditalienischen Insel Lampedusa, wo sich im Lager derzeit mehr als 4000 Menschen aufhalten – es ist für 400 konzipiert. Die Zahl der Ankünfte in Italien ist zum Teil höher als zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise in den Jahren 2015/2016. Man rechnet damit, dass heuer die Schwelle von 200.000 Neuankömmlingen überschritten wird.Das bringt die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni unter Druck.
Doch Kaïs Saïed schloss von Anfang an aus, dass sein Land zur Grenzpolizei von Europa werde. „Wir können keine Rolle erfüllen, in der wir ihre Länder bewachen.“ Dazu kamen Zweifel an der Form des Pakts – müsste da nicht auch der Rat ein Wort mitreden oder das Parlament? Und hätte man nicht auch die Ziele viel konkreter definieren müssen?
Das Thema Migration beherrscht mittlerweile jeden EU-Gipfel und wird auch im Mittelpunkt der EU-Wahlen nächstes Jahr stehen. EVP-Präsident Manfred Weber reiste ebenfalls nach Tunesien und sprach mit Saïed, dabei sei es auch um die Menschenrechtsverletzungen und den mitunter schrecklichen Umgang mit Flüchtlingen in Tunesien gegangen.
107.530 Menschen sind seit Anfang des Jahres bereits über den Seeweg in Italien eingetroffen. Im Vergleichszeitraum 2022 waren es noch 52.954 gewesen.
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