Immer wieder hört man, dass der Rechtsstaat die nächste Nationalratswahl nicht überleben könnte. Doch man darf unsere demokratischen Institutionen nicht im Sinne einer sich selbst erfüllenden...
Immer wieder hört man, dass der Rechtsstaat die nächste Nationalratswahl nicht überleben könnte. Doch man darf unsere demokratischen Institutionen nicht im Sinne einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung kaputtreden.
Warum maße ich mir an, zum Zustand der Rechtsstaatlichkeit nicht nur eine Meinung zu haben, sondern diese auch öffentlich kundzutun? Wie kein anderes Rechtsgebiet dringt mein Betätigungsfeld, das Strafrecht, in unsere Lebenssphären ein; es kann Menschen ihre persönliche Freiheit nehmen und sie als „kriminell“ brandmarken.
Rechtsstaat – ist das nicht mehr als eine Worthülse? Auch wenn es etwas trocken ist, eingangs eine begriffliche Klarstellung: Der Rechtsstaat ist ein demokratisch legitimierter Staat, der einerseits allgemein verbindliches Recht schafft und andererseits seine Organe bei der Ausübung der staatlichen Gewalt an das Recht bindet. Diese unverzichtbare Bindung an die Gesetze stellen insbesondere die Gerichte sicher.
Rechtsstaat heißt aber nicht, dass alles immer zu 100 Prozent passt. Als Verteidiger kann ich bestätigen: In Österreich funktioniert er – grundsätzlich. Nehmen wir die Handysicherstellung als Beispiel. Das Handy ist als Beweismittel ein Dorado der Strafverfolgungsbehörden: Wie ein Logbuch protokolliert es, was sein Nutzer tut oder unterlässt.
Canada Latest News, Canada Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Josef Niklas: „Räuchern birgt immer eine Gefahr“Josef Niklas aus Wieselburg ist Landesobmann des NÖ Imkerverbandes. Im NÖN-Gespräch nimmt er zu den jüngsten Bränden der beiden Bienenhütten im Bezirk Scheibbs Stellung. (NÖNplus)
Read more »
Nein, liebe Gen Z: Nicht immer ist Jugend eine Entschuldigung für allesIch fordere mehr Mitsprache und Teilhabe für junge Menschen, und dass man sie ernst nimmt. Aber damit geht auch eine Verantwortung einher
Read more »
Islamisten-Demo in Österreich – so groß ist die GefahrEine Islamisten-Demo in Hamburg sorgt für Empörung. Die Sorge vor einem ähnlichen Protest in Österreich ist groß – das Innenministerium klärt auf.
Read more »
Fazit des bitteren Dürrenmatt-Lehrstücks: Die Welt ist in Gefahr„Die Physiker“ in der gediegenen Inszenierung von Kriszta Székely am Landestheater Niederösterreich mit Julia Stemberger
Read more »
Diskuswerfer Lukas Weißhaidinger ist mit 145 Kilogramm noch immer hungrigMit neuer Technik und weniger Körpergewicht startet Weißhaidinger in die Saison. Der Medaillengewinner von Tokio hat immer Appetit – auf Erfolg.
Read more »
Max Kaltenböck ist 80: „Mich hat es immer zur Gemeinschaft gezogen“15 Jahre war Max Kaltenböck Bürgermeister von Hollabrunn. Das ist mittlerweile 20 Jahre her. Jetzt wird er 80 Jahre und das, was sein Leben geprägt hat, ist ihm bis heute geblieben: Das Leben in der Gemeinschaft, die Wertschätzung und die Dankbarkeit, dass er von Menschen in seinem Leben getragen wurde.
Read more »