Ex-Kanzler Sebastian Kurz wird falsche Beweisaussage rund um die Staatsholding Öbag vorgeworfen – er bestreitet. Heute wurde Ex-Finanzminister Hartwig Löger dazu befragt und entschieden, dass zwei...
Ex-Kanzler Sebastian Kurz wird falsche Beweisaussage rund um die Staatsholding Öbag vorgeworfen – er bestreitet. Heute wurde Ex-Finanzminister Hartwig Löger dazu befragt und entschieden, dass zwei russische Geschäftsmänner als Zeugen geladen werden. „Die Presse“ berichtete live aus dem Gericht.
höchst selbst in Form eines Telefonats – und zwar recht am Ende der Regierungsverhandlungen. Insofern habe der „parteiunabhängige Finanzminister“ das Koalitionsabkommen zwischen ÖVP und FPÖ nicht mitverhandelt, sondern nur „durchgeblättert“.Heinz-Christian Strache Apropos Öbag: Diese sei gegründet bzw. die damals bestehende Öbib in diese umgewandelt worden, weil man der Ansicht war, dass eine Aktiengesellschaft handlungsfähiger sei als eine GmbH. Für den Aufsichtsrat und dessen Vorsitz seien viele potenzielle Kandidatinnen und Kandidaten „von verschiedenen Seiten“ genannt worden, schilderte Löger, der als Finanzminister für die Besetzungen formal verantwortlich zeichnete.
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