Das Urteil des Obersten Gerichtshofs im Fall Ischgl hat verheerende Auswirkungen: Einmal natürlich für die Ischgl-Opfer, aber auch für alle, die auf die Grundrechtecharta und den europäischen...
beantragt. Die Vorlage wurde verweigert – mit einer Argumentation, die nicht nur in Österreich, sondern EU-weit zu intensiven Debatten führen sollte.
Auf Tagungen werden Strategien für die Schaffung von Transparenz in diesem Bereich gefordert. Für den Fall, dass die nationale Rechtsprechung nicht bereit sein sollte, die GRC wirksamer umzusetzen, wird eine klarere positivrechtliche Verzahnung der Charta mit nationalem Recht verlangt. Was nun? Diese Entscheidung legt in ihren Konsequenzen die gesamten Schwächen des internationalen und europäischen Grundrechtsschutzes auf nationaler Ebene offen. Einzelne haben bekanntlich keinen unmittelbaren Zugang zum EuGH; sie sind von der Vorlage durch nationale Instanzen abhängig. Das von Opfervertretern in den Medien bereits angedachte Instrument der Staatshaftungsklage ist weitgehend totes Recht geblieben. Der Ausgang eines solchen Verfahrens ist absehbar.
Bekannt ist jedoch, dass EU-Mitgliedstaaten nur sehr ungern diesen Weg beschreiten. Die Mautklage Österreichs hat aber gezeigt, dass dieser Weg in einzelnen Fällen unverzichtbar ist .
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