Während Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Gernot Blümel eingestellt wurden, steht der frühere Kanzler Sebastian Kurz im Oktober vor Gericht. Wer sonst noch im Visier der Korruptionsjäger ist.
© APA/HANS PUNZ Ex-Finanzminister Gernot Blümel hat Grund zur Freude. Wie am Dienstag bekannt wurde, hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn wegen Bestechlichkeit eingestellt. Denn dass 2017 nach einem Austausch Blümels mit dem damaligen Chef des Glücksspielkonzerns Novomatic tatsächlich Geld an die Volkspartei geflossen wäre, konnten die Korruptionsjäger nicht nachweisen.
Während sich Blümel nun zurücklehnen kann, steht anderen Akteuren im Umfeld ehemaliger türkis-blauer Politiker möglicherweise noch Ungemach ins Haus. Ab 18. Oktober wird etwa der frühere Bundeskanzler Sebastian Kurz vor Gericht stehen. Zunächst geht es um den Vorwurf der Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss.
Im Zusammenhang mit möglichen Novomatic-Deals laufen Ermittlungen unter anderem gegen den früheren ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger, den früheren freiheitlichen Klubobmann Johann Gudenus und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache . Ermittelt wird gegen letzteren auch in einer Spesenaffäre; Strache wird vorgeworfen, Parteigelder für private Zwecke genutzt zu haben. In anderen Verfahren wurde Strache dagegen mittlerweile rechtskräftig freigesprochen.
Ein großer Komplex ist dabei die Causa rund um das sogenannte „Beinschab-Tool“. Das Umfeld von Kurz soll manipulierte Umfragen in Auftrag gegeben haben, um Kurz bei seiner Übernahme der ÖVP 2017 einen Vorteil zu verschaffen. Veröffentlicht wurden die Ergebnisse in der Zeitung „Österreich“ – diese soll dafür Inserate des Finanzministeriums bekommen haben, so der Vorwurf.
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