Nicht nur Spionage zum Nachteil Österreichs soll künftig strafbar sein, sondern auch Spionage gegen andere Staaten und internationale Organisationen. Die ÖVP unterstützt das Vorhaben, wünscht sich...
Nicht nur Spionage zum Nachteil Österreichs soll künftig strafbar sein, sondern auch Spionage gegen andere Staaten und internationale Organisationen. Die ÖVP unterstützt das Vorhaben, wünscht sich aber gleichzeitig die Überwachung von Messenger-Diensten.
Justizministerin Alma Zadić kündigt einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Spionage-Paragraphen an. Künftig soll Spionage von ausländischen Nachrichtendiensten hierzulande nicht nur dann strafbar sein, wenn sie sich gegen österreichische Interessen richtet, sondern auch wenn andere Staaten oder internationale Organisationen ausgekundschaftet werden, heißt es aus dem Justizministerium.
Derzeit bestimmt der Paragraph 256 des Strafgesetzbuchs, dass „wer zum Nachteil der Republik Österreich einen geheimen Nachrichtendienst einrichtet oder betreibt oder einen solchen Nachrichtendienst wie immer unterstützt, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen ist“. Diese Regelung steht schon seit längerem in der Kritik.ihren Sitz, dazu kommen viele diplomatische Vertretungen.
Der angekündigte Entwurf wird derzeit im Justizministerium erarbeitet und soll dann der ÖVP übermittelt werden. Diese unterstützt das Ansinnen grundsätzlich, wie Innenminister Gerhard Karner gegenüber dem „Ö1“-Morgenjournal erklärte, wünscht sich aber ein Gesamtpaket, das auch die seit langem geforderten Möglichkeiten zur Überwachung von Messenger-Diensten beinhaltet.
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