ÖVP-Innenminister Gerhard Karner verteidigt den Plan, Asylwerber in „sichere Drittstaaten“ zu schicken. Kritik an Ungarns Migrationspolitik will er nicht üben. Interview von anna_thalhammer und robtreichler
Ich bin nicht bereit, über Begriffspaare zu sprechen, die nicht zusammenpassen und darüber wer, was, wann.
Zum Thema „Was wäre, wenn?" passt die nächste Frage: Sie sprechen sich für Asylverfahren in sicheren Drittstaaten aus. Welches Land wäre denn ein guter Partner?Es ist am 8. Juni im EU-Innenministerrat ein Schritt gelungen: Beschlossen wurden unter anderem Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und die Zusammenarbeit mit sicheren Drittstaaten. So lautet die politische Einigung. Mit welchen Ländern das konkret umgesetzt werden soll – so weit sind wir noch nicht.
Die Idee ist alt. Bereits vor fünf Jahren wurden – damals noch unter Bundeskanzler Sebastian Kurz – so genannte „Anlandeplattformen“ angepriesen, und schon damals fand sich kein Staat, der sowohl geeignet als auch willens gewesen wäre, mitzumachen.
Das erklärte Ziel ist, zu verhindern, dass Migranten mithilfe von Schleppern auf lebensgefährlichen Booten über das Mittelmeer kommen. Aber was werden die Leute machen, die auf der anderen Seite des Mittelmeeres in einem – angedachten – Asylzentrum abgelehnt werden? Werden die nicht genau dasselbe tun wie jetzt, nämlich den Weg über das Meer zu riskieren?Das Ziel ist, das zu verhindern! 2500 Menschen sind im vergangenen Jahr auf diesen Routen ertrunken.
Canada Latest News, Canada Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Stocker bei der ZiB 2: Austro-Twitter lacht über ÖVP-Hochglanzbroschüre in "ZiB 2Was eine 40-seitige Hochglanzbroschüre der ÖVP in der "Zeit im Bild 2" zu suchen hat und warum sich die heimische Twitter-Gemeinde köstlich darüber amüsiert.
Read more »
ÖVP ruft nach Koglers Sager zur Mäßigung aufNach seiner scharfen Kritik an der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), der Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) vorwarf, ...
Read more »
Vergabe lockern - Kocher: „Regeln für die Vergabe von Wohnbaukrediten überdenken“Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) sieht keinen Grund für große Konjunkturpakete.
Read more »
Klaus Mitterdorfer einstimmig zum neuen ÖFB-Präsidenten gewähltKlaus Mitterdorfer wurde einstimmig gewählt. Der Kärntner tritt wie erwartet die Nachfolge von Gerhard Milletich bzw. Interimsboss Johann Gartner an.
Read more »