Informationsbeauftragte gelten als Mittel für einen gut geregelten Zugang zu Informationen. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler sträubt sich dagegen. Patrick Krammer (ExistentCoffee) fragt sich, wieso.
Es bedurfte lediglich einer Anfrage nach dem Auskunftsgesetz, um der Republik knapp 80.000 Euro zurückzuholen - und der früheren Familienministerin Sophie Karmasin ordentlich Probleme zu bereiten. Der ORF-Moderator Martin Thür wollte nur wissen, welche Minister und Ministerinnen nach ihrem Ausscheiden aus der Politik weiter Bezüge kassieren. Dazu musste er zunächst einmal zwei Jahre vor Gericht kämpfen, doch am Ende ergab sich, dass sich Karmasin 80.
Diese Stelle könnte Behörden beraten und Präzedenzfälle sammeln, 'damit die Verwaltung nicht jeden Fall von null auf bewerten muss', erklärt Huter.\nAuch im Fall Thür hätte ein Informationsbeauftragter helfen können. Thür musste bis vor den Verfassungsgerichtshof ziehen, um eine Auskunft zu bekommen.
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