Innenminister Gerhard Karner meint, man solle die schwarz-blaue Zusammenarbeit in Niederösterreich 'an ihren Taten messen'. Vor Johanna Mikl-Leitner habe er 'Hochachtung'.
Innenminister Gerhard Karner hat am Sonntag das auf massive Kritik stoßende schwarz-blaue Bündnis in Niederösterreich verteidigt. Man soll die Zusammenarbeit"an ihren Taten messen", plädierte er am Sonntag in der"ORF-Pressestunde". Dass das Vorhaben, verfassungswidrige Corona-Strafen zurückzuzahlen, rechtlich schwierig werden könnte, räumte Karner ein. Es gehe aber darum, in der Pandemie entstandene Gräben zuzuschütten.
Diesen Prozess habe auch Bundeskanzler Karl Nehammer in seiner Zukunftsrede ausgerufen. Die Freiheitlichen hätten damals statt von Versöhnung von Verhöhnung gesprochen, so der aus Niederösterreich stammende Innenminister. Jetzt sei die FPÖ offenbar doch bereit dazu.Er habe"Hochachtung" vor VP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, dass sie diesen schwierigen Weg gegangen sei.
Ob die schwarz-blaue Zusammenarbeit auch ein Modell im Bund sein könnte, wollte Karner nicht beantworten."Ich bin nicht bereit, zum aktuellen Zeitpunkt irgendwelche Spekulationen anzustellen." Die türkis-grüne Koalition haben noch vieles vor, dies werde man in den kommenden eineinhalb Jahren konsequent abarbeiten, gab sich Karner überzeugt, dass die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode hält.
Die NEOS vermuten nach Karners Aussagen, dass Niederösterreich nur der Anfang einer schwarz-blauen Zusammenarbeit sei,"die rechtspopulistische und korrupte schwarz-blaue Koalition droht auch in Salzburg und im Bund", glaubt Generalsekretär Douglas Hoyos. Wer die ÖVP an ihren Taten misst, sehe,"dass sie vor nichts mehr zurückschreckt", um an der Macht zu bleiben. Die Freiheitlichen hingegen beklagten das"FPÖ-Bashing" durch Karner.
Canada Latest News, Canada Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Mikl-Leitner über Schwarz-Blau: 'Es ist keine...Live 🔴 Wie wollen ÖVP und FPÖ künftig in Niederösterreich zusammenarbeiten? Das präsentieren die Parteichefs, JohannaMiklLeitner und UdoLandbauer in St. Pölten. ÖVP FPÖ MiklLeitner Landbauer Niederösterreich
Read more »
Mikl-Leitner über Pakt mit FPÖ NÖ: 'Keine Liebesbeziehung, aber Arbeitsbeziehung'Die Landesparteivorstände von ÖVP und FPÖ haben einstimmig einen Pakt beschlossen. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer gehen nun an die Öffentlichkeit.
Read more »
Mikl-Leitner und Landbauer: 'Langsam woch's ma z'amm'Aus vielen ablehnenden Worten soll Arbeitsverhältnis werden - Zahlreiche verbale FPÖ-Angriffe gegen Landeshauptfrau vor allem im zurückliegenden Wahlkampf.
Read more »
ÖVP paktiert mit FPÖ: Mikl-Leitner: 'Das ist Demokratie' | Kleine ZeitungAuch in Niederösterreich werden ÖVP und FPÖ eng zusammen regieren. Der Protest ist groß. Auch, weil beide Parteien vor der Wahl nicht zusammenarbeiten wollten.
Read more »
Angleichung statt Abgrenzung: Warum Mikl-Leitner mit Landbauer koaliert'Kickl-Leitner': Niederösterreichs türkis-blauer Regierungspakt trägt den inoffiziellen Titel 'Was interessiert mich mein Gerede von gestern?' Die FPÖ gewinnt mehr als ein paar Posten, schreibt CKotanko in seiner Analyse. [OÖNplus] ltwnoe Landbauer
Read more »
'Bis September sind alle Geimpften tot': Mikl-Leitner geht weiter auf FPÖ zuEs sind neue Töne, die Mikl-Leitner in der Koalition mit der FPÖ anschlägt: Bis September seien alle Geimpften tot, warnt sie.
Read more »