Der Verfassungsgerichtshof entscheidet demnächst über Umgang mit digitalen Daten. Der Fall eines Journalisten sorgt für Dynamik:
Chats und Handys, Daten und Clouds: Heiße Zonen in Politik und Justiz. Auslöser war das Mobiltelefon von Ex-Finanzgeneral Thomas Schmid – Fundus für Ermittler, Opposition, Medien. Kritiker wie Verteidiger von ÖVP-Leuten monierten eine Verletzung der Privatsphäre. Zudem seien in der Strafprozessordnung Handys und Co. nicht erfasst. Die letzte Novelle stammt aus 2008 – da gab es noch kaum Smartphones.
Apropos Kärnten: Ein aktueller Fall sorgt für zusätzliche Dynamisierung. Die Sicherstellung von Handy und Laptop eines Kärntner Journalisten, der Finanzskandale in der Bürokratie enthüllt und sich dabei auf vertrauliche Unterlagen bezogen hatte. Gestern hieß es aus dem Justizministerium: Verfahren gegen den Journalisten eingestellt
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