Nachdem das Europäische Parlament im April strengere Luftschadstoff-Grenzwerte beschlossen hatte, drängt Transitforum Austria-Tirol-Obmann Fritz Gurgiser auf ein rasches Implementieren derselben in das heimische Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L). 'Das gehört gemacht.
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Die Standards sollen mindestens alle fünf Jahre neu geprüft werden. Die Mitgliedstaaten können die Einführung der neuen Grenzwerte zudem um fünf Jahre verschieben, wenn bereits absehbar ist, dass ihre Städte das Ziel für 2030 nicht erreichen. Unter bestimmten Bedingungen ist eine weitere Verschiebung auf 2040 möglich, etwa wenn die Grenzwerte nur durch das Austauschen von Ölheizungen in Haushalten eingehalten werden können.
Statt an den"falschen Baustellen" tätig zu sein, müsse die Politik einerseits die"eigenen Vorgaben" restriktiv umsetzen und den Behörden dabei viel mehr freien Raum lassen. Alle Fahrverbote müssten im Zweijahresrhythmus auf ihre Effizienz überprüft werden, Strafen im Verkehrsbereich härter ausfallen."Mehr Kontrollen und mehr Strafen" müsse die Devise laut Gurgiser lauten.
Warenverkehrsfreiheit, Personenverkehrsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit, Dienstleistungsverkehrsfreiheit - diese vier"EU-Grundfreiheiten" - sie müssten"endlich angegangen und infrage gestellt werden.""Sie stellen heute in vielen Bereichen Belastungen dar", begründete dies Gurgiser. Österreich jedenfalls habe in all diesen Fragen bisher leider"keine einzige europäische Initiative" gesetzt.
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