Grünes Licht: EU-Kommission beendet Justiz-Sonderbeobachtung in Rumänien und Bulgarien

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Nachdem die EU die besondere Kontrolle der bulgarischen und rumänischen Justiz wegen guter Fortschritte beendet hat, hält Österreich weiter an einem Veto für den Schengen-Beitritt fest. Rumänien will klagen.

Stau aufgrund von Kontrollen an der Grenze zwischen Ungarn und Rumänien. Trotz EU-Mitgliedschaft beider Länder keine offenen Grenzen.Die EU-Kommission hat die Sonder-Überwachung von Justiz und Rechtstaat in Bulgarien und Rumänien offiziell beendet. Beide Länder hätten in den vergangenen Jahren wichtige Reformen durchgeführt, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag zur Begründung.

Die EU sei gefordert,"ihre Hausaufgaben zu machen und einen funktionierenden EU-Außengrenzschutz sicherzustellen. Nur sichere Grenzen nach außen ermöglichen unsere Vision eines Europas ohne Grenzen nach innen", so Edtstadler.

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