Die Grüne EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling über Neutralität, Frieden und die Ukraine.
Die Grüne EU- Spitzenkandidatin Lena Schilling über Neutralität, Frieden und die Ukraine . Schilling attackiert EVP Die Unterstützung der Ukraine steht für die Grüne EU- Spitzenkandidatin Lena Schilling nicht zur Debatte."Russland hat einen Angriffskrieg auf europäischen Boden gestartet gegenüber der Ukraine ", sagte sie im APA-Interview.
Schilling stellt Neutralität nicht in Frage Die Neutralität stellt die grüne Spitzenkandidatin nicht in Frage."Österreich ist ein neutraler Staat und wird das auch bleiben." Dies bedeute, keine Militärbasen im Land, keine Waffen im Kriegsgebiete und keinem Militärbündnis beizutreten.
"In Sicherheitspolitik brauchen wir Einstimmigkeitsprinzip" Eine erweiterte EU werde mehr Mehrheitsbeschlüsse - also ohne Möglichkeit einzelner Staaten, ein Veto einzulegen - brauchen, sagte Schilling. Sie erinnerte daran, dass Ungarn unter Premierminister Viktor Orban immer wieder Beschlüsse blockiert habe.
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