Der Antrag des Ex-US-Präsidenten sieht vor, ihm „absolute präsidentielle Immunität“ zu gewähren. Der Oberste Gerichtshof urteilt zumindest teilweise im Sinne Trumps - für Amtshandlungen bräuchten...
Der Antrag des Ex-US-Präsidenten sieht vor, ihm „absolute präsidentielle Immunität“ zu gewähren. Der Oberste Gerichtshof urteilt zumindest teilweise im Sinne Trumps - für Amtshandlungen bräuchten US-Präsidenten Immunität. Aber geht es bei den Vorwürfen gegen Trump, um offizielle Handlungen?
Der Oberste Gerichtshof der USA hat Donald Trump eine teilweise Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung zuerkannt. Bezüglich ihrer Handlungen innerhalb ihres verfassungsmäßigen Aufgabenbereichs sei dieser Schutz für ehemalige Präsidenten zwar absolut, befanden die Richter des Supreme Court am Montag. Für ihr Vorgehen in einem privaten Zusammenhang genieße ein ehemaliges Staatsoberhaupt jedoch keine Immunität, hieß es zur Begründung.
Donald Trump feierte das Urteil in einem ersten Kommentar auf seinem Netzwerk „Truth Social“ als „großen Sieg für unsere Verfassung und Demokratie“. Er sei „stolz, ein Amerikaner zu sein“.Der US-Sender CNN zitiert aus dem Urteil. Der Oberste Richter John Roberts legt darin dar, dass Präsidenten für ihre Amtshandlungen Immunität benötigten.
Das Gericht weist das Verfahren an das Bezirksgericht zurück. Dort solle in erster Instanz entschieden werden, ob Trumps Verhalten bei den betreffenden Vorwürfen offiziell oder inoffiziell einzustufen ist, heißt es im schriftlichen Urteil. Eine der Gegenstimmen im Gremium des Supreme Courts ist die Oberste Richterin Sonia Sotomayor. Sie macht deutlich, dass sie das Urteil für eine Fehlentscheidung hält. „Befiehlt dem Team 6 der Navy Seals, einen politischen Rivalen zu ermorden? Ist immun. Organisiert einen Militärputsch, um sich an der Macht zu halten? Unzulässig. Nimmt eine Bestechung im Austausch für eine Begnadigung an? Immun. Immun, immun, immun.
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Ein wichtiger Sieg für Donald Trump: Supreme Court spricht Ex-Präsidenten teils Immunität zuDer Antrag des Ex-US-Präsidenten sieht vor, ihm „absolute präsidentielle Immunität“ zu gewähren. Der Oberste Gerichtshof urteilt zumindest teilweise im Sinne Trumps - für Amtshandlungen bräuchten...
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