Innenminister Gerhard Karner kritisiert auch FPÖ-Chef Herbert Kickl scharf.
Innenminister Gerhard Karner kritisiert auch FPÖ-Chef Herbert Kickl scharf.
"Radikale Klimaaktivisten" sind nur eine von mehreren Gruppen, die verstärkt im Visier der Behörden stehen. Dazu zählen auch islamistische Extremisten, die Staatsverweigerer-Szene und Rechtsextreme, wobei Karner bei all diesen Gruppierungen Erfolge der DSN, der Direktion Staatsschutz Nachrichtendienste, verzeichnet.
Jüngst wieder breit diskutiert wurden die Pläne des Innenministeriums, das Hitler-Geburtshaus in Braunau in eine Polizeistelle umzuwandeln. Karner hält an dem Vorhaben dennoch fest. In dieser Frage mache man sich seit 2015 und in Wahrheit noch länger intensiv Gedanken, wie man mit diesem hochsensiblen Thema umgehen soll.
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Karner kritisiert FPÖ-Video, will Perspektive für UkrainerInnenminister Gerhard Karner (ÖVP) befürwortet eine Verlängerung des Vertriebenen-Status für Ukrainer und will in Österreich gestrandeten Flüchtlingen aus dem von Russland überfallenen Land auch eine längerfristige Perspektive geben. Weiters stellt der Minister im APA-Interview klar, dass die Pläne für das Hitler-Geburtshaus bestehen bleiben, er das viel kritisierte Video der Jungen FPÖ 'grauslig' findet und härtere Strafen für die 'Klimakleber' begrüßen würde.
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