Die EU-Staaten verschärfen ihren Ton gegenüber Israel und fordern angesichts der dramatischen Notlage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen eine sofortige Feuerpause. Das teilte EU-Ratspräsident Charles Michel Donnerstagabend nach Gesprächen der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel mit.
Die EU-Staaten verschärfen ihren Ton gegenüber Israel und fordern angesichts der dramatischen Notlage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen eine sofortige Feuerpause. Das teilte EU-Ratspräsident Charles Michel Donnerstagabend nach Gesprächen der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel mit.
Der Europäische Rat sei „entsetzt über den beispiellosen Verlust ziviler Leben und die kritische humanitäre Situation“. Die EU-Spitzen fordern zudem „die Bereitstellung von humanitärer Hilfe“. Die Hamas und „andere bewaffnete Gruppen“ müssten „sofort einen humanitären Zugang zu den verbleibenden Geiseln“ ermöglichen, was Österreich explizit gefordert hatte.
Es wird allerdings auch auf Berichte der UNO-Sonderberichterstatterin Reem Alsalem verwiesen. Sie war unter anderem an einem Bericht beteiligt, in dem sexuelle Gewalt israelischer Soldaten gegen palästinensische Frauen beklagt wird.Der Einigung auf die Erklärung waren wochenlange Diskussionen zwischen den Mitgliedsstaaten vorausgegangen. Ursprünglich sollten bereits bei Gipfeltreffen im Dezember und Anfang Februar Erklärungen zum Nahost-Konflikt veröffentlicht werden.
Vor allem Länder wie Österreich, Tschechien und Ungarn halten es eigentlich für unangebracht, Israel nach dem Massaker der islamistischen Hamas in Israel vom 7. Oktober zu großer Zurückhaltung aufzufordern. Auf der anderen Seite stehen Länder wie Spanien, die das Vorgehen Israels im Gazastreifen für völkerrechtswidrig halten und sich eine stärkere Reaktion der EU wünschen.
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