Die FPÖ hatte Gewessler vorgeworfen, sie verbringe 'fast das ganze Jahr im Privatjet'. Die Grüne klagte wegen übler Nachrede – und verlor jetzt.
Die FPÖ hatte Gewessler vorgeworfen, sie verbringe"fast das ganze Jahr im Privatjet". Die Grüne klagte wegen übler Nachrede – und verlor jetzt.Gewessler klagte deshalb die FPÖ und den blauen Parlamentsklub. Sie wollte bei Gericht eine Entschädigung samt Urteilsveröffentlichung erwirken, da sie in der Behauptung, sie verbringe fast das ganze Jahr im Privatjet, den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllt sah.
Jetzt haben die Freiheitlichen am Landesgericht Wien gewonnen. Es sah den Tatbestand der üblen Nachrede nicht erfüllt. Das Gericht folgte der Argumentation der FPÖ, wonach es sich um eine überspitzte Formulierung auf Basis eines wahren Tatsachensubstrats handelte. Wie in mehreren parlamentarischen Anfragen ermittelt werden konnte, flog Gewessler nachweislich mehrmals in Privatjets. Daher müsse sie sich auch polemische Kritik gefallen lassen. Nicht erheblich sei, ob sie selbst für die Flüge bezahlte oder eine kostenlose"Mitnahme" durch Dritte erfolgte.
In vielen Filialen des Diskonters gibt es bald eine bedeutende Umstellung – das kündigte jetzt der Hofer-Chef an. Bis zu 200 Filialen sind betroffen.Das Gericht entschied, dass die Behauptung der FPÖ, Gewessler verbringe fast das ganze Jahr im Privatjet, keine üble Nachrede darstellt, da sie nachweislich mehrmals in Privatjets geflogen ist
Die Grünen betonen, dass die Vorwürfe nicht den Tatsachen entsprechen und sie rechtliche Schritte ergreifen, um eine sachliche politische Debatte zu gewährleisten
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