Gesundheitsminister Rauch: 'Dann erstickt Republik an Reformunfähigkeit'

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Gesundheitsminister warnt vor Scheitern von Gesundheitsreform. Absage an Nachbesserungen bei Pensionen.

hat in den Finanzausgleichsverhandlungen an die Bundesländer appelliert, ihre"staatspolitische Verantwortung" zu übernehmen. Das aktuelle Angebot von zwei Milliarden für Gesundheitsbereich und Pflege sei"enorm viel Geld", sagte Rauch am Sonntag in der-"Pressestunde". Der Finanzausgleich sei das einzige Zeitfenster für die Gesundheitsreform, warnte er. Sonst drohe in fünf Jahren ein"Riesendilemma".

Einmal mehr forderte Rauch, dass mehr Ärzte ins Kassensystem gebracht werden müssten, indem die Rahmenbedingungen für Kassenärzte attraktiver werden und Wahlärzte mindestens dieselben Bedingungen wie Kassenärzte erfüllen müssten. In Bezug auf den Medikamentenmangel sieht Rauch die"österreichischen Hausaufgaben" erledigt, nun gelte es auf europäischer Ebene einen gesetzlichen Rahmen herzustellen.

In Bezug auf die Antiteuerungsmaßnahmen betonte Rauch, dass es gelungen sei, die Kaufkraft in Österreich zu erhalten. Der Sozialminister räumte zwar ein, dass die Regierung zu Beginn zu stark mit der Gießkanne zur Stelle gewesen sei, aber sie habe rasch gehandelt und die Armutsbekämpfung sei sehr wohl treffsicher gewesen, betonte er.

Forderungen der Pensionistenvertreter nach Nachbesserungen bei der geplanten Pensionserhöhung erteilte der Sozialminister eine Absage."Das ist das Ende der Fahnenstange", so Rauch. Eine Pensionsreform sei aktuell nicht sein Thema."Bevor wir es nicht schaffen das reale Pensionsantrittsalter an das gesetzliche heranzuführen, macht es überhaupt keinen Sinn darüber zu sprechen".

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