Im Schadensfall müssen ab sofort Kläger die Schuld einer Gemeinde beweisen. Nicht - wie bisher - umgekehrt.
Grünen-Landessprecherin Helga Krismer und Justizministerin Alma Zadic am Donnerstag im Badener Kurparkaktiv werden ließen. Weil Städte und Gemeinden bisher in einem Schadensfall beweisen mussten, dass sie keine Schuld trifft, wurden Bäume oft präventiv stark zurückgeschnitten oder gar gefällt. Dies soll nun der Vergangenheit angehören, hofft Krismer., durchsetzen konnte. Seit 1. Mai wurde nämlich die Beweislast gesetzlich umgekehrt.
Das heißt, künftig müssen etwaige Kläger beweisen, dass eine Gemeinde die Schuld an einem durch herabfallende Äste oder umstürzende Bäume entstandenen Schaden trifft.angesichts der Klimakrise von entscheidender Bedeutung, wir werden mehr von ihnen benötigen und müssen sie so gut wie möglich schützen.
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