Nach langer Vorbereitung legen Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadtler (ÖVP) die 'Lex Globke' vor, die es der Republik ermöglicht, NS-Verbrechern Ehrungen auch posthum zu entziehen.
Die türkis-grüne Koalition macht Ernst mit der Aberkennung von Ehrenzeichen der Republik für NS-Täter. In einer Pressekonferenz am Montag haben Vizekanzler Werner Kogler und Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler eine Gesetzesvorlage präsentieren, die ermöglicht, Menschen Ehrenzeichen wieder abzuerkennen.
Automatisch soll ein Ehrenzeichen ab Rechtskraft des Gesetzes widerrungen werden, wenn der Ausgezeichnete durch ein österreichisches Gericht zu mehr als 6 Monaten unbedingter bzw. 12 Monaten bedingter Haft verurteilt wird. Dieses Limit gilt nicht bei Straftaten bei gegen Leib und Leben, die Freiheit, die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung, gegen die Republik oder nach dem Verbotsgesetz - dann gilt das Ehrenzeichen unabhängig von der Strafhöhe als widerrufen.
Der Beirat soll ebenfalls beurteilen, ob aberkannt wird, wenn Geehrte durch ein ausländisches Gericht verurteilt worden sindeschichtsaufarbeitung in Österreich hat erst spät eingesetzt", so Kogler, lange habe die Einstellung"lieber einen Strich druntersetzen als sich mit Taten und Tätern auseinanderzusetzen".
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