Seit Monaten prüft der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Corona-Hilfen. Für das kommende Jahr wären 450 Mio. Euro budgetiert.
Wie der"Standard" berichtet, könnte der Verfassungsgerichtshof die CoV-Hilfen für das kommende Jahr kippen. Die Entscheidung dafür soll laut der Tageszeitung nächste oder übernächste Woche fallen.
Besonders kritisch sieht der VfGH dem Bericht zufolge, dass die COFAG nicht den Weisungen des Finanzministers unterlag und dass der mangelnde Rechtsanspruch auf Finanzhilfen"gegen das Recht auf Eigentum, das Rechtsstaatsprinzip und den Gleichheitsgrundsatz" verstoßen könnte.Die Politik rechne damit, dass der VfGH zumindest Teile der COFAG-Gesetzgebung kippt, schreibt der Standard.
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