Das Landesverwaltungsgericht (LVwG) Oberösterreich hat am Montag Beschwerden von Klimaaktivisten gegen die ihnen von der Polizei aufgebrummten Geldstrafen abgewiesen.
Zusätzliche Umweltbelastung durch Klima-Kleber
Das"Sich-fest-Kleben" auf einer von Fahrzeugen benützten Straße qualifizierte das Gericht als Störung der öffentlichen Ordnung. Dabei handle es sich um eine im Vorfeld geplant und konzertiert durchgeführte, jedoch bewusst nicht angemeldete Versammlung. Einen rechtfertigenden und entschuldigenden Notstand - für die Aktivisten ist das der Klimawandel und das Fehlen wirksamen Klimaschutzes - sah das Landesverwaltungsgericht als nicht gegeben.
Während FPÖ-Landesparteisekretär Michael Gruber die Abweisung der Beschwerde begrüßte und seine Partei die Einführung des Deliktes 'Behinderung von Einsatzfahrten', das insbesondere bei bewussten Straßenblockaden zur Anwendung kommen soll, fordert, erklärte sich die KPÖ Oberösterreich solidarisch mit den Aktivisten. Sie verwehrte sich dagegen, Klimaproteste mittels Geldstrafen zu kriminalisieren.
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