Der „Grüne Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit“ muss 400 Euro sowie die Verfahrenskosten bezahlen, weil er das berühmte „Stinkefinger“-Foto von Grünen-Klubobfrau Maurer postete.
Der „Grüne Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit“ muss 400 Euro sowie die Verfahrenskosten bezahlen, weil er das berühmte „Stinkefinger“-Foto von Grünen-Klubobfrau Maurer postete.
Der impfkritische „Grüne Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit“ rund um die frühere Grünen-Chefin Madeleine Petrovic muss der Grünen Klubobfrau Sigrid Maurer 400 Euro sowie die Verfahrenskosten bezahlen. So lautet das Urteil des Handelsgericht Wien. Maurer hatte wegen Urheberrechtsverletzung geklagt, nachdem GGI unter einen Tweet von Maurer ihr berühmtes „Stinkefinger“-Foto postete. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, GGI hat Berufung eingelegt.
Die Initiative kommentierte im Februar 2023 ein Twitter-Posting von Maurer, „in dem sie einem politischen Mitbewerber Hass und Niedertracht vorwarf“ - so die Initiative - mit dem bekannten Foto und den Worten „“Hass und Niedertracht'? Wer im Glashaus sitzt...“ Maurer klagte daraufhin wegen Urheberrechtsverletzung. Wie die Initiative am Freitag mitteilte und ein Sprecher Maurers bestätigte, gab das Handelsgericht Wien der Klägerin recht.
Auch ortet sie „zahlreiche Verfahrensfehler“, etwa dass weder Maurer noch Petrovic als Zeugen geladen wurden. Ihrer Ex-Partei vertraut Petrovic anscheinend nicht: „Dieses Urteil ist nicht nur juristisch fragwürdig, sondern auch politisch brisant.
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