Sieben Baumanager wegen Preisabsprachen nicht rechtskräftig verurteilt.
„Die Strafen sind moderat“, meinte Richterin Birgit Falb Dienstagmittag zu den Angeklagten. Schließlich sei auch an ihr „nicht vorüber gegangen, in welchen Schwierigkeiten die Baubranche ist“.
Nach kurzem Prozess – statt der anberaumten drei Tage reichte ein halber Tag fürs burgenländische „Baukartell“ – wurden sieben Geschäftsführer und Gesellschafter von kleinen bis mittleren Baufirmen zu Geldstrafen von 4.800 bis 75.000 Euro verurteilt. Strafrahmen: bis zu drei Jahre Haft.Zur Kasse gebeten wurden neben den Chefs auch deren Unternehmen. Die Verbandsgeldbußen reichen von 3.000 bis 29.200 Euro. Die Urteile sind in der Mehrzahl nicht rechtskräftig.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat den Angeklagten wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei insgesamt 83 Vergabeverfahren in den Jahren 2012 bis 2017 vorgeworfen. Die Bauunternehmen sollen Vergabeverfahren beeinflusst haben, indem sie bei Projekten gemeinnütziger Siedlungsgenossenschaften, von Gemeinden und Privaten zugunsten der Teerag-Asdag Angebote vorgelegt haben.Ursprünglich waren zwei weitere Baumanager angeklagt.
Sie hätten nur mitgeboten, um nicht von den Einladungslisten der Bauherren zu fliegen, beteuerten die Baumanager. Anwalt Johannes Wutzlhofer, der zwei Geschäftsführer vertritt, betonte, seine Mandanten seien bei keiner einzigen Vergabe zum Zug gekommen und hätten keinen finanziellen Vorteil gehabt.
Baukartelle gibt‘s übrigens bundesweit: Gegen rund 870 Beschuldigte wurde ermittelt, gegen 276 davon laufen die Ermittlungen noch. Die Verfahren gegen 597 Beschuldigte wurden großteils mittels Diversion erledigt – nicht so im Burgenland.
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