Gegen die GIS-Gebühr und Kanzler Nehammer: Sieben Volksbegehren starten

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Sieben Volksbegehren liegen ab heute österreichweit auf. In einem wird der Rücktritt von Bundeskanzler Karl Nehammer gefordert.

eingebracht. Als Gründe dafür nennt er unter anderem

"die von ihm angestrebte Impfpflicht, das Vorgehen der Polizei gegen das friedliche Volk und der Terroranschlag vom 2.11.2020"., ebenfalls von Marschall, spricht sich unter anderem für Volksabstimmungen, die durch das Volk einleitbar sind , und ein Wahlrecht ohne Prozenthürden aus.setzt sich unter anderem für die Wiedereinführung von Untersuchungsrichtern sowie die Einrichtung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft ein.

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