Der UNO-Sicherheitsrat hat sich für einen von US-Präsident Joe Biden vorgestellten mehrstufigen Plan für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg ausgesprochen. Eine entsprechende Resolution wurde vom mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen am Montag in New York angenommen. 14 Mitgliedsländer stimmten dem Entwurf zu, die Vetomacht Russland enthielt sich.
Der UNO-Sicherheitsrat hat sich für einen von US-Präsident Joe Biden vorgestellten mehrstufigen Plan für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg ausgesprochen. Eine entsprechende Resolution wurde vom mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen am Montag in New York angenommen. 14 Mitgliedsländer stimmten dem Entwurf zu, die Vetomacht Russland enthielt sich.
Die völkerrechtlich bindende Resolution erklärt, dass Israel den Plan akzeptiert habe, und fordert die islamistische Hamas auf, das ebenfalls zu tun. Sie drängt alle Beteiligten zu einer Umsetzung des Plans „ohne Verzögerungen und ohne Bedingungen“.Der von Biden Ende Mai vorgestellte ambitionierte Entwurf eines Deals sieht zunächst eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen vor.
Die Europäische Union rufe zur sofortigen Umsetzung des Plans auf, teilte EU-Chefdiplomat Josep Borrell mit. Die Staatengemeinschaft unterstütze den von Biden vorgelegten umfassenden Fahrplan uneingeschränkt, bekräftigte der Außenbeauftragte.In der nun verabschiedeten Resolution betont der UNO-Sicherheitsrat auch das Festhalten an der Vision einer Zweistaatenlösung, bei der Israel und die Palästinenser friedlich nebeneinander leben können.
US-Außenminister Antony Blinken machte indes bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu in Jerusalem deutlich, dass die USA und führende Politikerinnen sowie Politiker weltweit hinter dem von Biden vorgestellten Plan für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg stehen, wie das US-Außenministerium am Montag mitteilte.
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