Der Prozess dreht sich um einen nicht angemeldeten Protestzug vom März 2023. Damals gingen Aktivisten gegen die Gaskonferenz auf die Straße und versuchten, eine polizeiliche Sperrkette zu...
Der Prozess dreht sich um einen nicht angemeldeten Protestzug vom März 2023. Damals gingen Aktivisten gegen die Gaskonferenz auf die Straße und versuchten, eine polizeiliche Sperrkette zu durchbrechen. Der leitende Offizier ordnete daraufhin den großflächigen Einsatz von Pfefferspray an.
Die heute 24-Jährige war am 27. März 2023 gegen 8.00 Uhr mit mehr als 150 Aktivistinnen und Aktivisten von „BlockGas“ von der U-Bahn-Station Stadtpark über die Johannesgasse in Richtung des Marriott-Hotels am Wiener Parkring marschiert. Dort versuchte der nicht angemeldete Protestzug, eine polizeiliche Sperrkette - etwa 150 bis 200 Meter vor Beginn der Platzverbotszone um das Konferenzhotel - zu durchbrechen.
Die Entscheidung bezieht dabei sich nur auf den Fall der jungen Frau. Aus der Begründung geht jedoch hervor, dass das Gericht auch das gesamte Vorgehen der Polizei in Zusammenhang mit den Vorfällen in der Johannesgasse als rechtswidrig erachtet. „Sowohl der Pfeffersprayeinsatz gegen 08:00 Uhr als auch der Pfeffersprayeinsatz gegen 09:00 beruhten auf einer rechtswidrigen Amtshandlung und waren daher rechtswidrig“, hält das Gericht abschließend fest.
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