Umstritten: Verteidigungsministerin Klaudia Tanner fixierte am Dienstag den Beitritt zum Nato-Projekt durch ein Memorandum of Understanding.
Beim EU-Verteidigungsministerrat in Brüssel fixierte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner am Dienstag mit einem Memorandum of Understanding Österreichs Beteiligung am NATO-Projekt Sky-Shield. Für dieauf eine neue Stufe", so Kickl. Dass Tanner die Unterzeichnung ohne eine Volksabstimmung,"über die Köpfe der Bürger hinweg" durchführen würde, sei für"Was Nehammer, Tanner und Co.
Zudem sei für Kickl das Sky-Shield ein"sinnloses Verbrennen von sechs Milliarden Euro an Steuergeld". Diese Mittel würde er lieber in denHerbert Kickl beschwerte sich in seiner Aussendung nicht nur über den Beitritt zum Nato-Projekt, sondern auch darüber, dass dies ohne einerin Kraft treten soll, oder wenn die Bundesversammlung es verlangt, um die Frage der vorzeitigen Absetzung des Bundespräsidenten zu klären.
Kickl bezeichnet die Entscheidung als Verrat an der Neutralität und sieht darin eine Gefahr für Österreich
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