Die SPÖ Wien ist es gewohnt, eine Vormachtstellung in der Hauptstadt und in der Bundespartei zu haben. Doch Grundstücksdeals und Grabenkämpfe zeigen, wie schwer die Sozialdemokratie in der Stadt mit Widerspruch umgehen kann.
Bürgermeister Michael Ludwig lebt zwar in Floridsdorf, doch der Flötzersteig in Penzing rückte ihm diese Woche bedrohlich nahe. Schon wieder kam der Vorwurf auf, ein SPÖ-Freund habe an einem Grundstücksdeal mit der Stadt überbordend viel verdient.
Hohe SPÖ-Funktionäre, die durch gute Kontakte zu besseren Grundstücken kommen – allein der Vorwurf kratzt am Image der Sozialdemokratie. Zur Identität der Partei gehört, dass in der Gesellschaft alle dieselben Chancen haben sollten. Wenn ausgerechnet die SPÖ Bessergestellten einen Umwidmungsgewinn verschafft haben soll, steht das diametral zu ihren Werten. Die SPÖ Wien hat ein Glaubwürdigkeitsproblem.
Wobei auch Teile der Wiener Partei mit Sorge auf die aktuellen Schlagzeilen blicken. Am lautesten ist aber die SPÖ-Spitze in Wien, die die Vorgänge verteidigt. Eine interne Kommission habe sämtliche Deals geprüft und für rechtlich in Ordnung befunden. In der Vergangenheit gab es also kein Problem, und für die Zukunft gebe man sich neue Compliance-Regeln. SPÖ-Parteisekretärin Barbara Novak sprach sogar davon, dass „Menschen durch Medien verfolgt werden“.
Dieser Passus wird nie in die Statuten geschrieben werden, er hat aber trotzdem seine Gültigkeit: Die SPÖ Wien ist die mächtigste aller Landesparteien, die Grundlage bilden ihre Mitglieder, ihre Wahlerfolge und ihre personellen Überschneidungen mit der Bundesparteizentrale. Während des internen Wahlkampfs für die SPÖ-Spitze haben sich Ludwig und seine Vertrauten unbeliebt gemacht, und der Frust scheint sich tief in den Rissen der Partei festgesetzt zu haben.
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