Angesichts steigender Ankunftszahlen von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten hat Österreich Grenzkontrollen zur Slowakei angekündigt. Auch Polen und Tschechien wollen die Grenzen zur Slowakei kontrollieren. Es kommen vor allem Syrerinnen und Syrer über diese Route. Deutschland wirft Russland und Belarus vor, die Menschen einzufliegen und nach Europa zu schicken, um die EU zu destabilisieren. NEOS und FPÖ kritisierten die Maßnahme – aber aus gegensätzlichen Blickwinkeln.
Die Kontrollen würden um Mitternacht starten und zunächst zehn Tage andauern, erklärte das Innenministerium am Dienstag. Ziel sei es, Ausweichrouten von Schleppern über Österreich zu verhindern. Wenige Stunden zuvor hatten Polen und Tschechien ebenfalls zu Mitternacht beginnende und zunächst auf zehn Tage begrenzte Kontrollen angekündigt.
Im Fokus stehe die „Bekämpfung der brutalen und menschenverachtenden Schleppermafia“. Das tschechische Innenministerium erklärte, die Kontrollen würden „in Abstimmung mit den Nachbarstaaten“ erfolgen.Österreich führt Grenzkontrollen zur Slowakei ein. Das verkündete Innenminister Gerhard Karner bei einem kurzfristig einberufenen Pressestatement.
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