Die Koalitionskrise wegen des EU-Renaturierungsgesetzes eskaliert: Die ÖVP will wegen der Zustimmung von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) nicht nur eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einbringen, sondern zeigt die Regierungskollegin nun auch wegen Amtsmissbrauchs an.
Die Koalitionskrise wegen des EU-Renaturierungsgesetzes eskaliert: Die ÖVP will wegen der Zustimmung von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler nicht nur eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof einbringen, sondern zeigt die Regierungskollegin nun auch wegen Amtsmissbrauchs an. Das kündigte Generalsekretär Christian Stocker am Montag in einer Aussendung an.
„Der Zweck heiligt nicht die Mittel: Leonore Gewessler stellt sich über die Verfassung, weil sie es mit ihrer grünen Ideologie nicht vereinbaren kann, gesetzeskonform zu handeln“, kritisierte Stocker. Gewessler stelle wie FPÖ-Chef Herbert Kickl „Ideologie über das Gesetz“, meinte Stocker: „Dieses Verhalten wird die Volkspartei nicht akzeptieren.“
Das Renaturierungsgesetz sichere die Zukunft: „Wir geben der wunderbaren Artenvielfalt in unserer Heimat den Platz, der ihr zusteht. Wo früher ein lebendiger Bach war, ist heute ein betonierter Kanal. Wo früher eine wilde Blumenwiese war, finden wir heute nur mehr eine Betonwüste.“Gewessler hatte am Sonntag auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz angekündigt, auf EU-Ebene zuzustimmen.
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