Die etablierten Parteien müssten sich mit der Frage auseinandersetzen, warum sie große Teile ihrer Wählerschaft verloren haben und diese vielfach Rechtspopulisten wählen. Man müsse dem populistischen Narrativ entgegentreten, sagte Roberta Metsola, Präsidentin des Europaparlaments, am Dienstag in Brüssel. Sie sprach sich weiters klar für einen Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien aus. Österreich blockiert diesen derzeit aufgrund hoher Asylanträge.
Mit Blick auf die EU-Wahl im kommenden Juli erwartet Metsola eine"sehr schwierige" Wahlkampagne. Man müsse verstehen, wenn viele Bürgerinnen und Bürger sich zurückgelassen und ignoriert fühlen -"in vielen Fällen waren sie es auch", sagte die konservative Politikerin aus Malta im Interview mit Journalistinnen und Journalisten des Agenturen-Netzwerks European Newsroom, zu dem auch die APA zählt.
Mit Blick auf das Spitzenkandidaten-System hält sich die Parlamentspräsidentin vage."Es ist eine sehr gute Idee", sagt Metsola, die findet, dass Parlament und Rat sich in dieser Frage vor der Wahl auf eine gemeinsames Vorgehen nach der Wahl einigen sollten. Laut dem Spitzenkandidatenprinzip soll der Posten der Kommissionspräsidentin oder des Kommissionspräsidenten an den Spitzenkandidaten der stärksten Partei der Europawahlen gehen.
Metsola zeigte sich optimistisch, dass es bei den Verhandlungen für einen neuen EU-Migrations- und Asylpakt noch vor der Wahl zu einer Einigung kommt:"Ich kann mir nicht vorstellen, meiner Wählerschaft zu begegnen und zu sagen: Hier sind wir nach fünf Jahren und sind nicht weitergekommen". Sie sprach sich auch dafür aus, noch vor Jahresende die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau zu starten.
Überzeugungsarbeit brauche es auch beim Klimaschutz. Man müsse den Bürgern zeigen, dass die grüne Transformation auch ihnen zu Gute komme."Wenn es etwas gibt, was der Sommer gezeigt hat, dann dass die Klimakrise real ist und nur mit richtiger Klimapolitik gelöst werden kann", so Metsola mit Blick auf die Naturkatastrophen in mehreren EU-Staaten. Hier bedürfe es mehr finanzieller Hilfe für die betroffenen Länder.
Canada Latest News, Canada Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
ÖVP und Für Innsbruck einigen sich auf gemeinsames Bündnis für die Wahl 2024Jetzt ist es amtlich: Die Innsbrucker Volkspartei und Für Innsbruck (FI) schließen sich für die Gemeinderatswahl im A...
Read more »
Bürgermeister holten sich Inspirationen in der Buckligen WeltDie Bürgermeister und Gemeindevertreter des Weinviertler Dreiländerecks führte die diesjährige Exkursion in die Bucklige Welt.
Read more »
Auf Europas Gasmarkt haben die USA den Krieg gegen die Russen...Die Lücke, die Gazprom in Europa hinterlässt, wird nun vor allem vom teureren US-Gas gefüllt. Und das wohl auf Jahrzehnte, wie eine hochrangige EU-Vertreterin soeben ausplauderte. Pikantes Detail:...
Read more »
EU-Vergleich: Wenig Vielfalt bei Parteien in ÖsterreichIm Vergleich zu den Parlamenten in anderen EU-Ländern gibt es im österreichischen Nationalrat vergleichsweise wenig Parteienvielfalt.
Read more »
Schockumfrage für die Demokraten: Hat Biden überhaupt noch Chancen auf die Wiederwahl!Donald Trump führt laut einer „ABC/Washington Post“-Erhebung mit NEUN Prozent Vorsprung auf Joe Biden für die 2024-Präsidentschaftswahl.
Read more »
50-Jähriger wollte Strom sparen - dann flog die Küche in die LuftIm Tiroler Tösens (Bezirk Landeck) kam es am Wochenende zu einer Gas-Explosion.
Read more »