Das EU-Parlament dürfte am Donnerstag in einer Resolution, die neue Vorwürfe der russischen Einflussnahme im Europäischen Parlament und bei den bevorstehenden EU-Wahlen anprangert, auch die Nähe der FPÖ zu Russland verurteilen.
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Das Parlament bekräftigt auch seine Verurteilung von"politischen Partnerschaften zwischen rechtsextremen Parteien in Europa und der russischen Führung". Als Beispiele werden neben dem"Partnerschaftsabkommen zwischen der Freiheitlichen Partei Österreichs und Putins Partei Einiges Russland" auch die Beziehungen der Partei von Marine Le Pen in Frankreich oder der"Führung der AfD" in Deutschland genannt.
In der Resolution wird weiters betont, dass"Russland systematisch Kontakte zu rechts- und linksextremen Parteien unterhalten hat, um die Unterstützung der institutionellen Akteure in der Union zu gewinnen und so seine illegalen und kriminellen Handlungen zu legitimieren". Sie bringt die"Empörung über die Beteiligung von Mitgliedern des Europäischen Parlaments an einem pro-russischen Medienunternehmen, Voice of Europe, zum Ausdruck".
"Die FPÖ hat zum Putin-Regime nicht einen einzigen Kontakt. Eine heute im Europäischen Parlament zur Abstimmung stehende Resolution, die dies unterstellt, ist purer Schwachsinn, genauso wie vieles, das in diesem EU-Irrenhaus zur Beschlussfassung kommt", erklärte Harald Vilimsky, FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, am Donnerstag in einer Aussendung.
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