EU kritisiert 'einseitige Maßnahmen' Österreichs beim Transit

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EU-Verkehrskommissarin Adina Valean hat am Dienstag bei einem Besuch in Rom Österreichs Haltung in Sachen Transit kritisiert. Brenner Kritik EU

"Italien und Deutschland waren bisher sehr konstruktiv, Österreich ist es nicht", sagte Valean bei einem Bericht vor dem Umwelt- und Verkehrsausschuss des Senats und dem Ausschuss für EU-Politik des Abgeordnetenhauses in Rom hinsichtlich der Maßnahmen gegen den Lkw-Transitverkehr in Tirol.

"Wir investieren viel in den Brennerbasistunnel, aber die Arbeiten werden nicht schon bald abgeschlossen sein. Wir haben ein Problem mit Österreich, das einseitige Maßnahmen ergreift, um die Durchfahrt von Lastkraftwagen zu verhindern. Die Regierung in Wien rechtfertigt das mit ökologischen Gründen, aber die Luftqualität hat sich verbessert", sagte die Kommissarin."Uns gefällt Österreichs Haltung nicht.

Doch auch in Italien gebe es noch"viel zu tun", sagte Valean bei dem Besuch in Rom."In Italien beträgt der Anteil des Schienengüterverkehrs nur zwölf Prozent im Vergleich zum europäischen Durchschnitt von 17 Prozent." Sie begrüßte, dass seit der Einführung des Wettbewerbs im Bahn-Hochgeschwindigkeitsverkehr im Jahr 2012 die Zahl der Städte, die von Speed-Zügen profitieren, von neun auf 35 gestiegen ist.

Dass über den Brenner"jetzt schon mehr Transit-Lkw als auf allen anderen Alpenübergängen zusammen" fahren und die Lkw-Fahrten weiter zunehmen würden, widerspreche den"europäischen Verkehrsvorgaben und allem, wozu sich die Europäische Union im Green Deal bekennt".

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