Im Zentrum des Rates der EU-Innenministerinnen und -minister am Donnerstag stehen die Verhandlungen zum EU-Asyl- und -Migrationspakt stehen. Derzeit spießt es sich an der Krisenverordnung. Vor dem Start des Rates waren die Erwartungen groß, eine politische Einigung zu erzielen. Nachdem der deutsche Bundeskanzler Scholz am Mittwoch angekündigt hatte, dass Deutschland seine Blockade beenden würde, zeigte sich die deutsche Innenministerin Nancy Faeser zustimmungsbereit.
m Zentrum des Rates der EU-Innenministerinnen und -minister am Donnerstag stehen die Verhandlungen zum EU-Asyl- und -Migrationspakt stehen. Derzeit spießt es sich an der Krisenverordnung. Vor dem Start des Rates waren die Erwartungen groß, eine politische Einigung zu erzielen. Nachdem der deutsche Bundeskanzler Scholz am Mittwoch angekündigt hatte, dass Deutschland seine Blockade beenden würde, zeigte sich die deutsche Innenministerin Nancy Faeser zustimmungsbereit.
"Wir sind noch am Verhandeln über einzelne Positionen", betonte Faeser Donnerstagfrüh. Sie sei aber überzeugt, dass am Ende ein gutes Ergebnis stehen werde. Für Deutschland sei wichtig, dass auch im Krisenfall sichergestellt sei, dass ein Staat den Krisenmechanismus nicht"leichtfertig" in Anspruch nehme. Die betroffenen Staaten sollten zuerst alle eigenen Maßnahmen voll ausgeschöpft haben.
Nachdem die EU-Mitgliedstaaten es bisher nicht geschafft haben, sich auf eine gemeinsame Position rund um eine geplante Krisenverordnung zu einigen, hatte das EU-Parlament die Verhandlungen zu anderen Teilen des Migrationsdeals vorige Woche auf Eis gelegt. Die Krisenverordnung soll Ausnahmen für die Asylregeln für den Fall festlegen, dass sich ein Mitgliedstaat einer besonders hohen Ankunftszahl von Flüchtenden gegenübersieht.
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EU-Innenminister sprechen über AsylpaktIm Zentrum des Rates der EU-Innenministerinnen und -minister werden am Donnerstag die festgefahrenen Verhandlungen zum EU-Asyl- und -Migrationspakt stehen. Derzeit spießt es sich an der Krisenverordnung. Weiteres großes Thema ist die Ukraine. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den vorübergehenden Schutzstatus für Vertriebene um ein weiteres Jahr zu verlängern. Für Österreich reist Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nach Brüssel.
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