Es fehlen lediglich zwei Unterschriften, nur noch Kanzler und Präsident könnten die umstrittene ORF-Gebühr für alle noch stoppen. Die Hintergründe.
Es war eine weitere peinliche Episode im Ringen um das ORF-Gesetz. Nachdem die neue Rundfunk-Regelung durch den Nationalrat gepeitscht wurde fehlte nur noch der Sanctus durch den
– eine reine Formalie, eigentlich. Doch zwei Mitglieder von ÖVP und Grünen fehlten überraschend. Ein Mitglied war auf Kur, ein weiteres hatte gerade ein Kind bekommen.Die hauchdünne Mehrheit war dadurch nicht vorhanden; 29 Stimmen der Regierungsparteien standen den 29 Stimmen von SPÖ, FPÖ und NEOS gegenüber. Der Beschluss keinen Einspruch zu erheben kam daher nicht zustande, erklärte dieDiese achtwöchige Frist ist am heutigen Donnerstag, dem 31.
"Der Bundesrat hat eine Frist von acht Wochen für die Erhebung eines begründeten Einspruchs gegen ein Gesetz, das aus dem #OeNR kommt. Diese Frist beginnt mit dem Einlangen der Gesetzesbeschlüsse in der Bundesratskanzlei zu laufen. Findet der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, im Plenum des #OeBR keine Mehrheit oder wird mit Stimmengleichheit abgestimmt, kann der Gesetzesbeschluss erst nach Ablauf der Acht-Wochen-Frist weitergeleitet & kundgemacht werden.
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