Ministerin Gewessler wird von der ÖVP Verfassungsbruch vorgeworfen, weil sie dem Umweltschutz Vorrang eingeräumt hat.
als eidbrüchige Verletzerin des Verfassungsrechts und als Straftäterin verströmt deutlich den strengen Geruch von übler Nachrede und Verleumdung ., muss aufgrund ihrer juristischen Qualifikation klar sein, dass Gewessler die ihr unterstellte Straftat des Amtsmissbrauchs nach § 302 StGB nicht begangen hat.
Der Doyen der österreichischen Verfassungsrechtler, Heinz Mayer, hat überdies überzeugend gezeigt, dass auch der angebliche Rechtsbruch durch Missachtung des Länderbeschlusses nichts als parteipolitisches Geschwätz ist. Die Ministerin war aufgrund des von der ÖVP gegen sie ins Treffen geführten Art. 23d Abs. 2 B-VG nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, die leichtgewichtigen Bedenken der Länder gegen das höherwertige Rechtsgut abzuwägen. Im Sinne des Angemessenheitsgebots bei der Ermessensübung musste sie zwingend dem Umweltschutz den Vorrang geben.
Er wird zu erklären haben, wie genau es drei Wochen vor einer der ÖVP nicht genehmen Abstimmung auf EU-Ebene zu der erstaunlichen Kehrtwende des Diensts gekommen ist und wie die Äußerung der neuen, der ÖVP genehmen Rechtsmeinung gegenüber der lange Jahre geltenden gegenteiligen Expertise des VD-BKA gerechtfertigt werden kann. ist Jurist, Autor und Dramaturg. Er war Intendant des Wiener Operntheaters, danach künstlerischer Leiter des Klangforums Wien.
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