Die Länderverhandlungsgruppe bewertet das angebliche Zehn-Milliarden-Paket des Bundes als inakzeptabel. 'In Wahrheit sind das 2,35 Milliarden Euro.' [OÖNplus]
Von Markus Staudinger, 11. Juli 2023 12:52 UhrWien. Die Länderverhandlungsgruppe bewertet das angebliche Zehn-Milliarden-Paket des Bundes als inakzeptabel."In Wahrheit sind das 2,35 Milliarden Euro."
Die Fronten in den Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verhärten sich weiter. Am Wochenende hatte sich Finanzminister Magnus Brunner erneut skeptisch gezeigt, was die Forderung der Länder betrifft, den Verteilungsschlüssel der Steuereinnahmen zu ändern. Derzeit erhält der Bund rund zwei Drittel. 22 Prozent gehen an die Länder, elf Prozent an die Kommunen.
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