Der Verfassungsgerichtshof wird einige Bestimmungen des neuen ORF-Gesetzes noch vor Inkrafttreten im September überprüfen.
befassen. Auf Antrag der Burgenländischen Landesregierung unter Hans Peter Doskozil kommt es am Dienstag, dem 26. September ab 10 Uhr zur öffentlichen, mündlichen Verhandlung.betreffen, als verfassungswidrig aufzuheben. Die verfassungsmäßige Unabhängigkeit der beiden Kollegialorgane liege wegen des maßgeblichen Einflusses der Bundes- und Landesregierungen nicht vor.
Alleine der Umstand, dass die Bestellung durch die Bundesregierung, also indirekt auch auf Vorschlag politischer Parteien im Nationalrat erfolge, könne den Anschein politischer Abhängigkeit erwecken. Teile des neuen ORF-Gesetzes seien deswegen nicht mit Bestimmungen des Bundesverfassungsgesetzes über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks vereinbar.Ebenso sieht die Burgenländische Landesregierung eine Unvereinbarkeit mit Art.
Auch die Bestellung des Publikumsrates, die in den Paragraphen 28 und 29 des ORF-Gesetzes geregelt ist, widerspreche Art. I Abs. 2 des BVG-Rundfunk sowie der in der EMRK garantierten Rundfunkfreiheit. Die Landesregierung sieht keinen ausreichenden Schutz vor parteipolitischer Dominanz und Einflussnahme der Regierung im Prozess zur Bestellung von 17 Publikumsräte.
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