Teilsieg für Donald Trump: Das oberste Gericht hat Donald Trumps Immunität für Taten während seiner Amtszeit vorerst nicht aufgehoben.
errungen. In der Frage, ob Ex-Präsidenten vor Strafverfolgung geschützt sind, entschied das Gericht in Washington, dass zumindest für offizielle Amtshandlungen Immunität gilt. Damit dürfte sich ein möglicher Prozessbeginn gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs weiter verzögern.
Das Gericht wies mit dem Urteil einen Entscheid des Washingtoner Berufungsgerichts zurück, gemäß dem Donald Trump sehr wohl wegen während seiner Amtszeit als US-Präsident begangener Delikte juristisch verfolgt werden kann. Die Richter machten zwar klar, dass frühere Präsidenten keine Immunität für nichtoffizielle Handlungen genießen. Es sei aber bisher nicht festgestellt worden, wo die Grenze zwischen Amts- und anderen Handlungen liege. Dies ist nun wieder Aufgabe der Vorinstanz.Donald Trump mit seinem Anwalt Todd Blanche am Tag seines Schweigegeld- Strafprozesses vor dem Trump Tower in New York City, 15. April 2024.
. Runde Croissants mit Füllung gibt es nun in der Operngasse 23 . Warum die Croissants à la New York rund sind, erklärt die Betreiberfamilie. Das oberste Gericht hat entschieden, dass Ex-Präsidenten zumindest für offizielle Amtshandlungen Immunität genießen
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