In der deutschen Politik ist die Sommerpause vorbei, und gleich am Mittwoch hat ein wichtiges symbolisches Gesetzesvorhaben das Kabinett passiert: die geplante Freigabe von Cannabis. Doch sogar hier offenbaren sich tiefe Risse in der Koalition. Bei einer anderen Thematik wird der Streit offen ausgetragen: Die Grünen verweigern FDP-Finanzminister Christian Lindner die Zustimmung zu einem seiner Prestigeprojekte.
Der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach bezeichnete den auf den Weg gebrachten Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Cannabis als „Wendepunkt einer leider gescheiterten Cannabisdrogenpolitik“. „Niemand darf das Gesetz missverstehen. Cannabiskonsum wird legalisiert. Gefährlich bleibt er trotzdem“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch laut einer gemeinsamen Mitteilung seines Ministeriums und des Agrarministeriums.
Die Gewerkschaften der Polizei und des Zolls sind ebenfalls unzufrieden. Das Cannabisgesetz bringe „ein Bürokratiemonster ersten Grades hervor, das schon wegen seiner Überkomplexität zum Kontrollverlust in der Realität führen wird“, erklärte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. „Von einer eigentlich vorgesehenen Entlastung von Polizei und Justiz kann keine Rede sein.
Während Paus die Kosten anfänglich auf zwölf Milliarden Euro pro Jahr beziffert hatte, schrieb Lindner dafür zunächst nur zwei Milliarden in die Finanzplanung der deutschen Bundesregierung, die ab 2025 zur Verfügung stehen sollen. Paus dementierte aber gegenüber der „Welt“, dass sie mit ihrer Haltung mehr Geld für die Kindergrundsicherung herausschlagen wollte.
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