Die deutsche Bundespolizei hat an den Grenzen zu Österreich zuletzt deutlich mehr Migranten zurückgewiesen als zuvor.
Die deutsche Bundespolizei hat an den Grenzen zu Österreich und der Schweiz seit der zweiten Jahreshälfte 2022 deutlich mehr Migranten zurückgewiesen als zuvor. An der Grenze zu Polen, wo aktuell die meisten unerlaubten Einreisen festgestellt werden, gab es in diesem Zeitraum hingegen kaum Zurückweisungen.Dreiviertel in die Schweiz, mehr als die Hälfte nach Österreich
Wie aus einer Antwort der deutschen Bundesregierung auf eine Frage der fluchtpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, hervorgeht, wurden im ersten Quartal dieses Jahres an der Grenze zur Schweiz 3.063 unerlaubte Einreisen registriert. In drei von vier Fällen kam es demnach zu Zurückweisungen. Der Antwort zufolge, die dervorliegt, wurden auch mehr als die Hälfte der 3.
Sowohl die Europäische Menschenrechtskonvention als auch die Genfer Flüchtlingskonvention , in Österreich durch das nationale Asylgesetz umgesetzt, verbieten eine Rückweisung von Geflüchteten an der Grenze ohne eine Einzelfallprüfung - sogenannte"Pushbacks".Dublin-Verordnungjener Staat für die Prüfung des Asylverfahrens zuständig
, in dem die Person erstmals europäischen Boden betreten hat. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch prangern die Praxis der Pushbacks immer wieder an, besorgniserregend sei dabei die oft damit einhergehende Anwendung von Gewalt.
Laut einer Antwort der Regierung auf eine frühere Anfrage der Linksfraktion zählen etwa die versuchte Einreise ohne gültiges Reisedokument oder eine Einreisesperre zu den Gründen, die am häufigsten zu einer Zurückweisung führen."Es gibt klare Indizien dafür, dass die deutsche Bundespolizei Schutzsuchende insbesondere an der Grenze zu Österreich rechtswidrig zurückweist", sagte Bünger.
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