Deutschland kontrolliert derzeit seine Grenzen zur Schweiz, Tschechien, Polen und Österreich. Diese Binnengrenzkontrollen werden aufrechterhalten.
Berlin – Deutschland wird die Kontrollen an mehreren Landesgrenzen, darunter jener zu Österreich, fortführen. Auch die Grenzen zur Schweiz, Tschechien und Polen werden kontrolliert. „Diese Binnengrenzkontrollen werden aufrechterhalten", heißt es im am Dienstag veröffentlichten Beschlusspapier der Ministerpräsidentenkonferenz.
Bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten ist eine Systemumstellung vorgesehen. Vom kommenden Jahr an zahlt der Bund für jeden Asylerstantragssteller eine jährliche Pauschale von 7.500 Euro und nicht mehr eine jährliche Gesamtsumme von derzeit rund 3,7 Milliarden Euro. Scholz sprach vom „Übergang zu einem atmenden System" und erläuterte: „Mit steigenden Zahlen gibt's mehr Geld, mit sinkenden Zahlen gibt's weniger.
Leistungen für Asylwerber, die länger als eineinhalb Jahre in Deutschland sind, sollen außerdem eingeschränkt werden. Wenn sich ein Asylverfahren lange hinziehe, sollten nicht 18, sondern 36 Monate lang Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt werden, so Scholz. „Das wird eine erhebliche Veränderung mit sich bringen.
Bund und Länder beschlossen, eine Kommission zur besseren Steuerung der Migration einzusetzen. Es soll ein breites gesellschaftliches Bündnis gegründet werden, das gemeinsam Lösungen zur Steuerung der Migration und zur Verbesserung der Integration mit dem Ziel der Bewahrung des gesellschaftlichen Friedens erarbeiten soll.
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