Österreich und andere EU-Länder suchen hektisch nach Möglichkeiten, Asylwerber zurückzuschicken. Und basteln an Abkommen mit afrikanischen Staaten wie Ruanda und Tunesien. Laut ÖVP-Innenminister Karner ist die Zahl der Abschiebungen markant gestiegen. Doch seine Statistik ist grob irreführend.
Österreich und andere EU-Länder suchen hektisch nach Möglichkeiten, Asylwerber zurückzuschicken. Und basteln an Abkommen mit afrikanischen Staaten wie Ruanda und Tunesien. Laut ÖVP-Innenminister Karner ist die Zahl der Abschiebungen markant gestiegen. Doch seine Statistik ist grob irreführend.Die erste Strafe kommt per SMS. Eine der unzähligen Radarsäulen, die im gesamten Hügelland Ruandas scharfgestellt sind, hat 70 statt 60 km/h gemessen.
Die Hürde: Menschenrechte. Das Londoner Höchstgericht kam zum Schluss, dass der seit dem Jahr 2000 von Präsident Paul Kagame autoritär regierte Staat keine Asylverfahren nach britischen Rechtsstandards garantieren kann. Eine Auslagerung sei daher unrechtmäßig. An der Hürde könnten auch Deals mit weiteren Drittstaaten scheitern, die sich bereit erklären, Europa aus der Asyl-Patsche zu helfen. Die Hoffnung lag unter anderem auf Tunesien.
B ist richtig. Drei Viertel der zwangsweisen Rückführungen finden im Bus und nicht im Flugzeug statt.In der Statistik des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl über die ersten drei Quartale 2023 machen EU-Bürger aus Osteuropa rund 70 Prozent der zwangsweisen Abschiebungen in den ersten drei Quartalen aus. Ein Drittel davon waren Slowaken mit 1000 Abgeschobenen. Dem stehen gegenüber: 92 Nigerianer, 79 Inder, 28 Marokkaner, neun Pakistani.
Die Statistik ist deswegen so irreführend, weil sie auch Menschen aus Osteuropa in Österreich umfasst, die in den seltensten Fällen um Asyl angesucht haben. Es sind Obdachlose, illegal Beschäftigte oder Prostituierte; allesamt Menschen, die wegen Strafhandlungen oder der Störung der öffentlichen Ordnung ausgewiesen und mit einem Aufenthaltsverbot belegt werden. Sie werden mit dem Dr.
Fazit: Während Österreich diese Menschen kaum abschiebt, ist es zur Anlandeplattform für Dublin-Migranten aus anderen EU-Ländern geworden.„Wer das Kalifat ausrufen will, hat bei uns nichts verloren“, donnerte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger Mitte November. Nach „voller Härte gegen Hassprediger und Gewalttäter“ sowie konsequenten Rückführungen von Menschen ohne Asylgrund ruft neuerdings auch SPÖ-Chef Andreas Babler.
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