Seit dem Angriff auf Israel finden in der Wiener Innenstadt Demonstrationen und Anti-Israel-Gegendemonstrationen statt. Sollten sie untersagt werden?
Die Versammlungsfreiheit gehört zu den ersten Errungenschaften der liberalen Bewegung des 19. Jahrhunderts und ist ein Kerngrundrecht der Demokratie. Daher darf die Polizei nur dann eingreifen, wenn es unbedingt erforderlich ist, wenn also Gefahr von der Demo ausgeht oder Gewaltbereitschaft vorliegt. Das müssen Einsatzkräfte vor Ort beurteilen und die Schranken richtig austarieren.Der Verwaltungsgerichtshof und der Verfassungsgerichtshof kontrollieren erst danach.
Tut sich das Höchstgericht bei gesellschaftspolitisch heiklen Themen manchmal sogar leichter als die Politik? Verfassungsrichter müssen im Gegensatz zu Politikern immerhin nicht wiedergewählt werden.Richterliche Unabhängigkeit ist ein hohes Gut und verpflichtet dazu, nicht auf Mehrheiten zu schauen. Ein Verfassungsgericht hat häufig die Rechte von Minderheiten im Blick zu behalten, die sich nicht immer von einer parlamentarischen Mehrheit unterstützt sehen.
Sabine Matejka, ehemals Vorsitzende der Richtervereinigung, ist Bestgereihte und kritisiert, dass es für die Besetzung unabhängiger Gerichte kein politisches Hickhack geben soll.Zum konkreten Fall äußere ich mich nicht, weil ich Mitglied in der Ernennungskommission war. Generell zur Bestellung von Richtern: Es ist in Europa üblich, dass demokratisch legitimierte Organe – also Parlamente, das Staatsoberhaupt oder die Regierung – Richter ernennen.
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