„Es war mir eh nicht alles eins“, gestand ein 55-jähriger Gastwirt vor Richterin Astrid Frei am Landesgericht Korneuburg ein, gemacht hat er's trotzdem. Und zwar in 19 Fällen Scheinrechnungen in einem Gesamtwert von rund 29.000 Euro ausgestellt - so lautete zumindest die Anklage der Staatsanwaltschaft. Das stritt der Mann auch von Beginn der Verhandlung an nicht ab. Die Taten selbst lagen schon eine Weile zurück und datieren vom August 2013 bis zum 6. Juli 2017.
Pikant machte den Fall der Empfänger der Scheinrechnungen: einen ehemaligen Mitarbeiter des einstigen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache. Warum er sich denn überhaupt darauf eingelassen habe, wollte Frei vom Beschuldigten wissen. Der heute 62-Jährige sei damals „ein guter Bekannter und guter Gast“ in seinem Lokal gewesen. Etwa vier bis fünf derartige „Gefälligkeitsrechnungen“ habe er damals pro Jahr ausgestellt.
Es sollten zumeist auch möglichst hohe Beträge auf den Belegen ausgewiesen sein, die der 62-Jährige dann direkt an Strache oder eine weitere Mitarbeiterin des Ex-FPÖ-Chefs weiterreichte, mit dem Ziel Ausgaben zu cachieren, für die es keine entsprechenden Rechnungen gab. Jetzt wäre es nicht so abwegig zu denken, dass diese Veruntreuung und der schwere Betrug in irgendeiner Form zum Vorteil des 55-Jährigen gerieten; zum Beispiel Parteitreffen oder -feiern.
Und von denen hat er sich am 25. Mai 2020 noch mehr eingehandelt. Im Zuge des Aufkommens der FPÖ-Spesenaffäre im September 2019 und den folgenden Ermittlungen stießen die Beamten auch auf die Rechnungen des Gastwirts aus dem Bezirk Korneuburg. Damals dazu befragt, sagte er vor der Polizei falsch aus, „weil ich's mit der Angst bekommen hab.“ Seine Einschätzung vor Gericht zu dem Vorwurf der Falschaussage: „Es war ein Blödsinn von mir.
Die Einsicht, die der 55-Jährige während des Prozesses zeigte, prägte auch seine letzten Worte vor dem Urteil: „Das wird's bei mir nimmer geben, nur mehr Essen und Trinken.“ Verteidiger Bernhard Österreicher regte für seinen Mandanten eine Diversion an, was für die Richterin aufgrund des langen Tatzeitraums und des großen Schadens nicht infrage kam. Was sie allerdings als mildernd wertete, war das Wohlverhalten seit den Taten - immerhin sechs Jahre.
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