Wo bleibt die angekündigte Studie, um Missstände an heimischen Schulen für Menschen mit Behinderung zu beseitigen? Das wollten zuletzt die NEOS wissen und appellieren an den Bildungsminister.
Die NEOS fordern von Bildungsminister Martin Polaschek mehr Einsatz für Schüler mit Behinderung. Vor eineinhalb Jahren hatten die Regierungsparteien angekündigt, per Studie das Fördersystem unter die Lupe zu nehmen. Hier gibt es u.a. deutliche Unterschiede zwischen den Bundesländern. Ergebnisse liegen allerdings immer noch nicht vor. Bei den NEOS sorgt das, gemäß der APA, für Kritik.
Seit 1992 ist im Finanzausgleich festgelegt, dass es pro Bundesland für maximal 2,7 Prozent der Schüler bis 15, bei denen wegen einer bleibenden körperlichen oder psychischen Einschränkung Sonderpädagogischer Förderbedarf festgestellt wird, zusätzliche Lehrer gibt.
Auch für Fiona Fiedler, NEOS-Sprecherin für Menschen mit Behinderungen, ist es höchste Zeit, den Deckel von 2,7 Prozent an die Realität anzupassen. „Solange wir aber weiter auf die Ergebnisse der SPF-Studie warten, wird das nicht geschehen.“ Solange würden damit auch die Ressourcen dafür fehlen, dass SPF-Schüler einen Rechtsanspruch auf ein 11. und 12.
Im Bildungsministerium sah man indes zuletzt in einer Anfragebeantwortung trotz Deckelung eine „auch im internationalen Vergleich sehr gute Ausstattung mit Lehrpersonal für diesen wichtigen Bereich“: Im vergangenen Schuljahr seien für SPF-Schüler rund 6.800 Planstellen für 505,2 Mio. Euro zur Verfügung gestellt worden, dazu gebe es über den Finanzausgleich für die Ländern noch pro Schuljahr 25 Mio.
Zusätzlich wurde im Bildungsressort betont, dass man bei der Berechnung der 2,7 Prozent nicht nur die Schüler der Allgemeinen Pflichtschulen – wo Kinder und Jugendliche mit SFP üblicherweise beschult werden – berücksichtige, sondern auch jene der AHS-Unterstufe. Der tatsächliche Deckel bei der Förderung von Schülern mit Behinderung liege deshalb bei 3,65 Prozent und damit „faktisch deutlich über dem rechnerischen Wert“ von 2,7 Prozent.
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