Der Verfassungsdienst hält auf neun Seiten fest, warum sich die Ministerin an die Vorgabe der Bundesländer hätte halten müssen.
stimmte. Ihr war völlig klar, so heißt es, dass sie das nicht hätte tun dürfen. Und deshalb griff die Volkspartei zum Äußersten und brachte Strafanzeige gegen eine Ministerin des Koalitionspartners ein (Was ist die Basis für diesen beispiellosen Schritt - immerhin brachte Gewessler vier verschiedene Rechtsgutachten vor, die ihre Position untermauerten.
Im Kern stützt sich Nehammer auf ein Dokument, das nun auch online verfügbar ist. Der Verfassungsdienst der Republik, eine dem Kanzleramt untergeordnete Sektion, die in manchen Fällen auch als Anwalt der Regierung agiert, hat eineverfasst, in der man all jene Rechtsgutachten bewertet, die Gewessler seit Sonntag verwendet, um ihre Zustimmung für das EU-Gesetz zu rechtfertigen.
Allerdings hat sich Ministerin Gewessler nie auf diese Gründe berufen, um zu erklären, warum sie sich nicht mehr an die Vorgabe der Bundesländer hält.
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