Der Festgenommene arbeite seit 2019 für den AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah. Er soll Informationen aus dem EU-Parlament weitergegeben haben.
Ein Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof habe den Haftbefehl in der Nacht zum Mittwoch in Vollzug gesetzt, teilte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft inInformationen aus dem EU-Parlament weitergegeben haben.
Der deutsche Staatsangehörige G. soll Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes sein. Seit 2019 soll er für Krah gearbeitet haben. Im Januar dieses Jahres soll er laut Generalbundesanwalt wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europaparlament weitergegeben haben. Zudem habe er für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht.
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser bezeichnete die Spionagevorwürfe als"äußerst schwerwiegend"."Wenn sich bestätigt, dass aus dem Europäischen Parlament heraus für chinesische Nachrichtendienste spioniert wurde, dann ist das ein Angriff von innen auf die europäische Demokratie", erklärte die SPD-Politikerin am Dienstag in Berlin. Ebenso schwer wiege der Vorwurf der Ausspähung der chinesischen Opposition.
Maurer wies darauf hin, dass Krah erst im Jänner bei einer Veranstaltung der Identitären in Österreich zu Gast gewesen sei, und im Februar auf Einladung des FPÖ-EU-Delegationsleiters Harald Vilimsky in Wien. Dieser äußerte sich am Dienstag auf Journalistenfragen in Straßburg zurückhaltend zur Affäre. Den Mitarbeiter Krahs"muss man sich natürlich anschauen", sagte er.
Bereits am Montag waren drei mutmaßliche Spione für China in Düsseldorf und Bad Homburg festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft hatte die drei Deutschen wegen Spionageverdachts festnehmen lassen. Die beiden Männer und eine Frau sollen demnach in Deutschland Informationen über Militärtechnik beschafft haben, um sie an den chinesischen Geheimdienst weiterzugeben.
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