Friedrich Merz, CDU Bundesvorsitzender, spricht zum Abschluss beim CDU-Bundesparteitag
Das neue Parteiprogramm der CDU fällt für viele Beobachter sehr konservativ aus. Im WDR-Interview gibt sich Parteichef Friedrich Merz dagegen selbstbewusst: Man habe einen"erfolgreichen Klimawandel" definiert.steht. Der wiedergewählte Parteichef Friedrich Merz hat klar gemacht: Er will die CDU wieder konservativer ausrichten, steht für Wehrpflicht, Grenzkontrollen. Und für eine Eindämmung der Migration.
Und ganz anders als etwa die Grünen wollen wir das nicht mit Regulierung, Bevormundung, immer stärkeren Gesetzen. Sondern wir wollen das mit vernünftigen marktwirtschaftlichen Instrumenten, technologieoffen. Das heißt, dass wir nichts verbieten, sondern Grenzwerte festsetzen, Perspektiven aufzeigen.
Das fällt uns sehr schwer, weil wir an nichts so sehr glauben wie an die Freiheiten des europäischen Binnenmarktes. Das ist sozusagen Kernbestandteil unserer Europapolitik: der Binnenmarkt, die Freizügigkeit in Europa. Das muss auch so schnell wie möglich wieder hergestellt werden – aber darf nicht zulasten der Städte und Gemeinden gehen, die jetzt die große Zahl der Flüchtlinge nicht mehr wirklich gut unterbringen und vor allem nicht integrieren können.
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